Zunehmend wird als Hemmnis für einen effizienten und handlungsfähigen digitalen Staat die föderale Staatsstruktur der Bundesrepublik Deutschland benannt. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Digitalisierung als “disruptiver“ Transformationsprozess nur mit schneller Geschwindigkeit und rein zentraler Steuerung erfolgreich sein kann – ganz im Sinne des Mottos einiger Tech-Unternehmer aus Silicon Valley, welche das digitale Zeitalter signifikant geprägt haben: „move fast and break things“. Der Staat hat allerdings andere Aufgaben und Pflichten als Unternehmen und diese müssen im Zuge der digitalen Transformation bewahrt werden. Der Föderalismus soll im Rahmen der Gestaltung der digitalen Transformation des Staates als Chance, und nicht als Barriere, gesehen werden. 

Im Rahmen des Online-Kongress Zukunft Digital hat Julia Welford, Parlamentarische Beraterin & Fachexpertin für Digitalpolitik, beleuchtet, wie die digitale, demokratische Zukunftsfähigkeit des Staates mit föderalen Entscheidungsstrukturen sichergestellt und langfristig gestärkt werden kann.

Digitalisierung und Föderalismus – Ein Spannungsfeld?

Auf den ersten Blick scheinen Föderalismus und Digitalisierung gegensätzliche Pole darzustellen. Auf der einen Seite stehen vermeintlich langsame, auf Konsens basierende Entscheidungsprozesse; auf der anderen Seite stehen schnelllebige, zentralisierte Logiken digitaler Disruption. Doch wie sieht es in der Praxis aus? Digitalisierung bedeutet nicht ausschließlich technologische Neuerungen, sondern auch eine tiefgreifende gesellschaftliche Transformation. Und hierfür bietet der Föderalismus eine geeignete Basis.

Die Stärke des Föderalismus: Vielfalt und Beteiligung

Die föderale Struktur Deutschlands ermöglicht es, regionale Besonderheiten zu berücksichtigen und maßgeschneiderte Lösungen zu entwickeln. Unterschiedliche Perspektiven fließen in die Entscheidungsfindung ein, was die Akzeptanz und Tragfähigkeit von Maßnahmen stärkt. Gerade im Bereich der Digitalisierung, wo Vertrauen eine zentrale Rolle spielt, ist diese regionale Verankerung von besonderem Wert.

Herausforderungen und Chancen: Der Weg zur digitalisierten Verwaltung

Doch der Föderalismus bringt ebenfalls Herausforderungen mit sich. Unterschiedliche Zuständigkeiten können zu Fragmentierung und ineffizienten Prozessen führen. Doch mit klar definierten Verantwortlichkeiten und einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den Ebenen lassen sich diese Hindernisse überwinden.

Ein zentraler Aspekt hierbei ist die Schaffung einheitlicher Standards. Deutschland kann von Ländern wie Österreich lernen, die eine zentrale digitale Infrastruktur bereitstellen und diese dann flexibel von lokalen Akteuren nutzen lassen. Ein solches System ermöglicht es, Innovation und Einheitlichkeit zu kombinieren – und den föderalen Charakter beizubehalten.

Föderalismus als Treiber der digitalen Transformation

Der Föderalismus ermöglicht es, regionale Stärken auszuspielen, Vielfalt zu fördern und die Menschen aktiv einzubinden. Die digitale Transformation wird so nicht nur eine technische, sondern auch eine gesellschaftliche Bestrebung.

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